Petition 65 AT-DampfPetition

Avec l'application, vous pouvez signatures sur la pétition (65 / PET) recueillir.

Petition65 ist eine App mit der man Zustimmungserklärungen zur parlamentarischen Petition (65/PET) betreffend "Abänderung des Entwurfs zur Abänderung des Tabakgesetzes" zeichnen kann.

Text der Petition:

ln Zukunft soll der Versandhandel von elektrischen Zigaretten samt Zubehör an VerbraucherInnen verboten werden.

Dies würde eine erhebliche Beschneidung der österreichischen Händlerschaft darstellen, da anderen Händlern in der EU keine vergleichbare Regelung auferlegt wird, was dem Recht auf freien Handel und Warenverkehr innerhalb der EU widerspricht.

Laut der geplanten Gesetzesänderung müssen Händler für jedes Produkt eine Liste mit Inhaltsstoffen, Emissionswerten und „Informationen über weitere Emissionswerte" erstellen ohne einer entsprechenden Norm.

Außerdem muss für jedes neue Produkt um eine Zulassung angesucht werden, was bei über 1000 Artikeln, welche von rund 75 Händlern verkauft werden, einen erheblichen Mehraufwand bedeuten würde und dessen Kosten von den Händlern getragen werden müssten.

Ein gravierender Eingriff stellt die Meldefrist für die Erteilung der Zulassung dar, denn neue Produkte dürften erst nach einer sechs Monate langen Frist, innerhalb dieser die Produkte schon veraltet sind, in Verkehr gebracht werden.

Im internationalen - nicht nur EU-weiten - Warenverkehr wäre dies eine mehr als nur grobe Benachteiligung und Wettbewerbsverzerrung. Laut Gesetzesentwurf soll diese Zulassung über das österreichische Gesundheitsministerium erfolgen.

Dies widerspricht wiederum einem Grundgedanken der EU, da eine EU-Zulassung eines anderen Händlers aus einem anderem EU-Mitgliedslandes genügen müsste. Eine weitere nationale Zulassung wäre somit ein einseitiges Erschwernis zu Lasten der österreichischen Händler.

Des Weiteren müssten Informationen über die Präferenzen von VerbraucherInnen erhoben werden, wonach den Importeurlnnen und Herstellerlnnen ebenso ein Mehraufwand entsteht - Trafiken hingegen betrifft diese Regelung nicht. Eine Befolgung dieses Gesetzes stellt darüber hinaus gravierende Verstöße gegen den Datenschutz dar.

Was gänzlich außer Acht gelassen wird, ist die Tatsache, dass sämtliche wissenschaftlich relevanten Studien und Forschungen eine um 95% (!) geringere Belastung durch die E-Zigarette gegenüber den herkömmlichen Tabakrauchwaren belegen.

Das britische Gesundheitsministerium (Abteilung Public Health) empfiehlt deshalb auch klar und unmissverständlich, dass die E-Zigarette nicht mit herkömmlichen Tabakwaren verglichen werden kann.

Ebenso wird dies auch durch ein jüngstes Urteil eines französischen Gerichtes festgehalten.

Schon aus diesem Grund ist die geplante Zuordnung der E-Zigarette als „verwandtes Produkt" zur den Tabakwaren unzulässig und abzulehnen - und noch viel mehr, die weitaus rigorosere Behandlung der E-Zigarette durch den österreichischen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der TPD2-Richtlinie.

Die Bundesministerin für Gesundheit fordert für das Gesundheitsministerium eine Verordnungsermächtigung in dieser Hinsicht.

Willkürliche Verordnungen zur Änderung eines Gesetzes ist eine Generalvollmacht für das BMG ohne der Einhaltung des demokratischen und parlamentarischen Gesetzwerdungsprozesses.

Diese Aushebelung ist nicht zu akzeptieren.